bpt-Landesverband praktizierender Tierärzte Mecklenburg-Vorpommern, Geflügelpest

 

 

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VETIDATA

Bundesanzeiger Nr. 26 vom 07.02.2004 S. 2 053

Verordnung
zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest

Vom 5. Februar 2004

 

Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 7, des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18, 19 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 und des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78, jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1a, des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

 

§ 1

Wer Enten, Gänse, Fasane, Rebhühner, Wachteln oder Tauben hält, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes unverzüglich anzuzeigen, wenn eine solche Anzeige nicht bereits früher erfolgt ist. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 2

Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Bestand mit Hühnern, einschließlich Perl- und Truthühnern, Enten oder Gänsen (Geflügel) Verluste von

  1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder
     
  2. mehr als zwei vom Hundert der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren

auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so ist der Tierhalter verpflichtet, unverzüglich mit der Anzeige nach § 9 des Tierseuchengesetzes eine Untersuchung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf das InfluenzaA-Virus der Subtypen H5 und H7 durchführen zu lassen.

 

§ 3

Wer Geflügel hält, hat ein Register nach Satz 2 zu führen. In das Register sind unverzüglich einzutragen:

  1. im Falle des Zugangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des bisherigen Besitzers, Datum des Zugangs sowie Art des Geflügels,
     
  2. im Falle des Abgangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des Erwerbers, Datum des Abgangs sowie die Art des Geflügels und
     
  3. für den Fall, dass eine betriebsfremde Person die Geflügelhaltung betritt, Name und Anschrift dieser Person, das Datum des Betretens sowie das Datum, an dem diese Person nach ihren Angaben zuletzt eine andere Geflügelhaltung betreten hat.

 

§ 4

Der Halter eines Geflügelbestandes hat sicherzustellen, dass jede Person, die gewerbsmäßig bei der Ein- oder Ausstallung von Geflügel tätig ist, vor Beginn der Tätigkeit gereinigte Schutzkleidung oder Einmalkleidung anlegt und diese während der Ein- oder Ausstallung trägt. Die Schutzkleidung ist unverzüglich nach Gebrauch vom Halter des Geflügelbestandes zu reinigen und zu desinfizieren; Einmalkleidung hat er unverzüglich nach Gebrauch unschädlich zu beseitigen.

 

§ 5
 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr.1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
     
  2. entgegen § 3 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.

 

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Sie tritt mit Ablauf des 7. August 2004 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

 

Bonn, den 5. Februar 2004

Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Renate Künast

 

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